Die Mitfahrzentrale

Kategoie: Recht & Politik

Artikel 13 wurde zugestimmt

Nach vielfacher Diskussion, Aktionen, Streitgesprächen, Videos und Erklärungsversuchen ist heute der Tag der Abstimmung über Artikel 13 im EU-Palalament gekommen. Auch wir haben schon über das Thema gebloggt. Viele haben die Sitzung im Livestream verfolgt und gehofft, dass alle Proteste doch noch Wirkung zeigen. Das Interesse war so groß, dass der Livestream zwischendurch nicht erreichbar war. Doch das Endergebnis war eigentlich schon bei der Zwischenabstimmung, das nicht über Änderungen angestimmt wird beschlossen. Voting on individual […]

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Darf man den Personalausweis einscannen? Was muss man beachten und warum muss ich ihn nicht bei der MiFaZ einscannen?

Ein Thema beschäftigt uns bei der MiFaZ immer wieder – die Sicherheit beim Mitfahren. Dieses Thema wird von Nutzern von außen an uns herangetragen, die sich Gedanken machen, wie man gerade bei einzelnen Fahrten zuverlässige und vertrauenswürdige Mitfahrer findet. Aber auch wir machen uns zu diesem Thema fortwährend Gedanken und sind immer offen für neue Entwicklungen auf diesem Gebiet. So wie aktuell beim Einscannen des Personalausweises.   Die gesetzliche Regelung So hat mich des Öfteren […]

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Das neue Leistungsschutzrecht durch Artikel 13

  Uploadfilter und die Auswirkungen auf die MiFaZ  Kaum ein Thema wird derzeit im Internet so stark diskutiert wie Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht. Dabei sah es lange Zeit so aus, als könne keine Einigung vor der nächsten Wahl erzielt werden. Dies hat sich kurzfristig geändert und es gibt einen ersten Entwurf für einen entsprechenden Gesetzestext. Genauer gesagt geht es um Artikel  11 und 13 der Urheberrechtsreform.   Leistungsschutzrecht- worum geht es? Generell müssen Urheber eines […]

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Mitfahrer beim Grenzübertritt

Der zufällige Blick auf den Personalausweis zeigt, dass er abgelaufen ist. Wem ist das nicht schon mindestens einmal passiert? Normalerweise achtet man nur darauf, wenn man ihn braucht, was gar nicht so oft der Fall ist. Einen neuen zu beantragen geht relativ schnell, man muss mit ca zwei bis drei Wochen Bearbeitungszeit rechnen. Möchte man vorher über eine Grenze reisen, so kann man sich einen Express-Reisepass ausstellen lassen, der natürlich deutlich teurer ist als ein […]

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Auffahrunfall – Schmerzensgeld nach Kollision mit dem Hintermann

Täglich kommt es zu Auffahrunfällen. Die Unfallquelle kann dabei sehr unterschiedlich sein. Oft reicht aber schon eine heftige Bremsung oder eine abrupte Geschwindigkeitsreduzierung, so dass der Hintermann nicht mehr rechtzeitig reagieren und ein Auffahrunfall nicht mehr vermieden werden kann.  Vor allem auf vielbefahrenen Straßen oder in Städten mit großem Verkehrsaufkommen, kommt es vermehrt zu Kollisionen mit dem Hintermann. In einer solchen Situation stellt sich die Frage, wer für den Schaden am Fahrzeug, aber vor allem […]

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Tipps zum Kauf des ersten eigenen Autos

Das erste eigene Auto ist etwas ganz besonderes. Während viele junge Erwachsene zunächst einmal Papas oder Omas alten Wagen auffahren, kommen andere in den Genuss, sich ein kleines Gebrauchtfahrzeug zu kaufen. Ganz gleich, ob gekauft, geerbt oder geschenkt: Beim ersten eigenen Auto gibt es eine Menge zu beachten. Viele Aspekte sind nicht gleich auf den ersten Blick deutlich. Auf was muss man beim Kauf des ersten eigenen Autos achten? Beim Kauf des ersten eigenen Autos […]

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Mit dem Kopfhörer im Straßenverkehr – Ist dies verboten?

Musik hören kann gar nicht verboten sein, denn schließlich wird in den Autos ein Radio verbaut. Warum sollten Radfahrer oder auch Autofahrer also auf Kopfhörer verzichten sollen? Alarmierendes ist jedoch von der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) zu hören. Es wird berichtet, dass die Unfallzahlen, welche auf ein Überhören von Warnsignalen zurückzuführen sind, ansteigen. Ist das Tragen eines Kopfhörers im Straßenverkehr verboten? Wer ist eigentlich Teilnehmer am Straßenverkehr? Der Name sagt es eigentlich schon – […]

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ADAC Manipulationsskandal – Nachspiel zum „Gelben Engel“

Der ADAC hat mit seinen Tests vielen Kunden bei der Entscheidung ein Auto oder generell ein Fahrzeug oder auch nur eine Komponente zu erwerben geholfen. Vor einiger Zeit kam heraus, dass der „Gelbe Engel“ in der Kategorie „Lieblingsauto der Deutschen“ vom Kommunikationschef manipuliert gewesen ist. Für den ADAC als Europas größten Automobilclub bedeutet dies ein Vertrauensverlust und Imageschaden. Was genau wurde beim „Gelben Engel“ manipuliert? Zunächst einmal ist der ADAC bei der Prüfung nicht selber […]

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Kartelle machen der Deutschen Bahn das Leben schwer!

Die Deutsche Bahn ist im öffentlichen Verkehrsverbund kaum wegzudenken. Ist es doch eine Möglichkeit längere Strecken mit geringer Umweltbelastung zurückzulegen. Aber ein Blick auf die Umsatzzahlen der Bahn lassen Schlimmes erahnen. Tatsächlich sind die Einnahmen immer weiter gesunken. Bahnvorstand Gerd Becht sieht einen großen Teil der Schuld bei Kartellen, die sich direkt gegen die Deutsche Bahn richten. Zukünftig soll entschieden dagegen vorgegangen werden. Was für Schäden richten Kartelle gegenüber der Bahn an? Zunächst einmal ist […]

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Das Fahreignungsregister startet zum 01. Mai 2014

Der aktuelle Bußgeldkatalog wird ab Mai vom Fahrereignisregister (FAER) abgelöst. Damit gehen Änderungen am Punktekonto in Flensburg einher. Die Skala verringert sich auf maximal 8 Punkte. Dafür kann für ein Vergehen im Straßenverkehr nur ein Maximum von 3 Punkten vergeben werden. Wird die Sicherheit durch ein Vergehen nicht gefährdet, so werden dafür auch keine Punkte vergeben. Das neue Punktesystem in der Übersicht! In der nachfolgenden Tabelle wird das bisherige Punkteregister mit dem neuen abgeglichen. Bei […]

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Mit Carsharing Unterhaltskosten an Dritte weitergeben

Aktuell wird viel über die Klage des Bundesverbands der Autovermieter Deutschlands (BAV) gegen das Carsharing-Projekt Autonetzer aus Stuttgart berichtet. Die Vorwürfe betreffen insbesondere die Sicherheit dieser privat vermieteten Autos. Aber geht es nicht doch eher darum die Konkurrenz zu schädigen, ja vielleicht sogar zu unterbinden? Was versprechen sich Personen die ihr Auto zum Carsharing bereitstellen? Neben dem Gedanken die Umwelt zu schonen, sind es finanzielle Gründe, die als Antrieb für die private Verleihung von PKWs […]

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