{"id":2754,"date":"2020-01-30T09:25:18","date_gmt":"2020-01-30T08:25:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.die-mitfahrzentrale.de\/?p=2754"},"modified":"2023-08-23T13:48:28","modified_gmt":"2023-08-23T13:48:28","slug":"das-knoellchen-am-supermarkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.die-mitfahrzentrale.de\/en\/das-knoellchen-am-supermarkt\/","title":{"rendered":"Das Kn\u00f6llchen am Supermarkt"},"content":{"rendered":"

Kein unbeschwerter Einkauf<\/strong><\/h2>\n

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Immer mehr Superm\u00e4rkte und andere Gesch\u00e4fte sehen es als Problem an, dass ihre Parkpl\u00e4tze von Autofahrern genutzt werden, die nicht dort einkaufen. Auch mir ist neulich bei unserem Supermarkt ein Schild aufgefallen, das eine H\u00f6chstparkdauer anzeigt. Wie lange ich dies allerdings schon \u00fcbersehen habe wei\u00df ich nicht denn es steht recht versteckt an der Einfahrt.<\/p>\n

Aus dem Bekanntenkreis h\u00f6rte ich aber in der letzten Zeit mehr als einmal von Problemen mit solchen Parkpl\u00e4tzen. Denn anders als auf dem Land, wo nur ein Schild steht werden Parkpl\u00e4tze gerne privat bewirtschaftet. Und dann hat man schnell ein Kn\u00f6llchen am Auto, das den Einkauf zu einem teuren Spa\u00df werden l\u00e4sst.<\/p>\n

Aber ist das eigentlich zul\u00e4ssig? Darf ein Supermarkt einen privaten Betreiber beauftragen? Was ist, wenn ich mein Auto verliehen habe, hafte ich dann als Halter auch? Mit diesen Fragen haben sich k\u00fcrzlich die Gerichte besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

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Darf ein Supermarkt Kn\u00f6llchen verteilen?<\/strong><\/h2>\n

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Und das Urteil ist eindeutig. Der H\"Parkkralle\"<\/a>alter muss den Fahrer nennen- wenn ihm die Auskunft m\u00f6glich und zumutbar ist. Sonst haftet er selbst f\u00fcr den Versto\u00df. Kann er nicht sagen, wer gefahren ist, weil zum Beispiel mehrere Personen den Schl\u00fcssel nehmen k\u00f6nnen muss er diese Personen benennen.<\/p>\n

Ist der Halter dieser Pflicht nachgekommen haftet er nicht f\u00fcr den Parkversto\u00df. Dann muss der Parkplatzbetreiber beweisen, wer gefahren ist.<\/p>\n

Dies gilt zumindest, wenn der Parkplatz kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Denn da sind \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen f\u00fcr den Betreiber nicht zumutbar. Au\u00dferdem d\u00fcrfen Parkplatzbetreiber die Personalien nicht ohne weiteres feststellen.<\/p>\n

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Die Regeln<\/strong><\/h2>\n

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Allerdings muss es immer deutlich und eindeutig gekennzeichnet sein, welche Parkregeln es gibt und sie d\u00fcrfen nicht \u00fcberraschend sein. Zum Beispiel der Ausschluss grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder das Haften f\u00fcr Verschmutzungen. Zu teure Kn\u00f6llchen m\u00fcssen auch nicht gezahlt werden. Als Vergleichswerte dienen die Bu\u00dfgeldverordnungen der jeweiligen Stadt. Wenn es auf den Hinweisschildern angek\u00fcndigt ist darf allerdings auch abgeschleppt werden. Auch Parkkrallen d\u00fcrfen bei Ank\u00fcndigung durchaus zum Einsatz kommen.\"Strafzettel\"<\/a><\/p>\n

Wenn Schilder verdeckt sind lohnt es sich also durchaus, Fotos zu machen. Auch kann man gegen so einen Forderung Widerspruch einlegen. Viele Superm\u00e4rkte sind durchaus kulant, da sie keine Kunden verlieren wollen.<\/p>\n

Und wie ist es bei privaten Firmen in der allgemeinen Verkehrs\u00fcberwachung? Die Entscheidung war eindeutig. Die \u00dcberwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister ist unzul\u00e4ssig. Nur der Staat darf diese Aufgabe \u00fcbernehmen und Kn\u00f6llchen, die so entstanden sind, d\u00fcrfen nicht verwertet werden, so das Oberlandesgericht Frankfurt.<\/p>\n

Wie immer gilt aber, sich im Zweifel anwaltlich beraten zu lassen denn dieser Text kann nur Hilfe bieten, aber keine Rechtsberatung darstellen oder ersetzen.<\/p>\n

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Weiterf\u00fchrende Links:<\/strong><\/p>\n

Haften Privathalter?<\/a><\/p>\n

Regeln f\u00fcr private Parkpl\u00e4tze<\/a><\/p>\n

Verkehrs\u00fcberwachung durch private Dienstleister<\/a><\/p>\n

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