Am 15.4. hat der EU-Ministerrat der umstrittenen Urheberrechtsreform mit dem Artikel 13 zugestimmt. Es gab 19 Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen. Deutschland hat eine rechtlich nicht bindende Erg\u00e4nzung abgegeben, wonach Upload-Filter vermieden werden sollen. Binnen zwei Jahren muss die neue Richtlinie nun von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.<\/p>\n
In der letzten Zeit war die Kritik an Artikel 13 (jetzt wohl 17) der Urheberrechtsreform laut geworden. Auch wir besch\u00e4ftigten uns damit<\/a>. Dieser betrifft alle Plattformen, die nutzergenerierte Inhalte zu kommerziellen Zwecken anbieten. Diese m\u00fcssen zuk\u00fcnftig gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Anstrengungen unternehmen, um Lizenzvereinbarungen f\u00fcr die urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werke zu schlie\u00dfen, die auf diesen Plattformen hochgeladen werden. Gibt es keine M\u00f6glichkeit, so eine Lizenzvereinbarung abzuschlie\u00dfen m\u00fcssen die Plattformen beste Anstrengungen (so der Wortlaut) unternehmen, um den Upload solcher Inhalte zu verhindern. Dies wird nur durch Uploadfilter m\u00f6glich sein.<\/p>\n Daf\u00fcr m\u00fcssten kleinere Unternehmen auf Filtersysteme, die zum Beispiel Google entwickeln w\u00fcrde zur\u00fcckgreifen. Dies stellt eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Plattformen werden aufgrund von Regressbedenenken mehr filtern als erforderlich und die Beurteilung von zum\u00a0 Beispiel Satire, Parodie oder Zitat ist im Rahmen eines Filters schwierig. Kurz gesagt, die Meinungsfreiheit im Internet w\u00e4re gef\u00e4hrdet.<\/p>\n Die Parteien betonen nun immer wieder, dass sie Uploadfilter vermeiden wollen. Dem Text der Reform nach ist dies aber kaum m\u00f6glich. Der Vorschlag besteht darin, dass der Grundsatz bezahlen statt blockieren gelten soll. Grunds\u00e4tzlich soll es zun\u00e4chst m\u00f6glich sein, alles hochzuladen. Nach Ablauf einer zeitlichen Grenze soll der Urheber eines nicht lizenzierten Inhalts informiert werden. Dieser kann dann die L\u00f6schung verlangen, eine Lizenz an bieten oder auf weiteres verzichten. F\u00fcr Werke wie zum Beispiel Parodien soll es eine Pauschallizenz geben.<\/p>\n Ob dieser Vorschlag aber \u00fcberhaupt so umgesetzt werden kann ist fraglich. So ist zum Beispiel strittig, ob die Idee inhaltlich mit der Reform vereinbar ist. Au\u00dferdem w\u00fcrde es wieder verschiedene Auspr\u00e4gungen in den einzelnen L\u00e4ndern der EU geben- genau dies soll die Reform ja vereinen. Auch die Pauschallizenz birgt Probleme genauso wie die dann speziell f\u00fcr Deutschland erforderliche Filterung. Genaueres findet ihr dazu in dem Artikel<\/a> des Rechtsanwaltes Christian Solmecke, der sich seht stark f\u00fcr dieses Thema einsetzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 15.4. hat der EU-Ministerrat der umstrittenen Urheberrechtsreform mit dem Artikel 13 zugestimmt. Es gab 19 Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen. Deutschland hat eine rechtlich nicht bindende Erg\u00e4nzung abgegeben, wonach Upload-Filter vermieden werden sollen. Binnen zwei Jahren muss die neue Richtlinie nun von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Kritik an Artikel 13 In der letzten Zeit war die Kritik an Artikel 13 (jetzt wohl 17) der Urheberrechtsreform laut geworden. Auch wir […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"post_folder":[],"class_list":["post-2690","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht-und-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.die-mitfahrzentrale.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2690","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.die-mitfahrzentrale.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.die-mitfahrzentrale.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.die-mitfahrzentrale.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.die-mitfahrzentrale.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2690"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.die-mitfahrzentrale.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2690\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3076,"href":"https:\/\/www.die-mitfahrzentrale.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2690\/revisions\/3076"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.die-mitfahrzentrale.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2690"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.die-mitfahrzentrale.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2690"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.die-mitfahrzentrale.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2690"},{"taxonomy":"post_folder","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.die-mitfahrzentrale.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/post_folder?post=2690"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Wie geht es weiter?<\/h2>\n